Unsere Allgemeinen Geschäftsbedienungen

SLON – Südtiroler LOgistik Netzwerk 

Art. 1

(Allgemeine Bestimmungen)

1.1.    Die gegenständlichen allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachstehend auch die „AGB“) regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen der Firma SLON s.r.l., als Betreiberin des gleichnamigen Portals SLON, abrufbar unter der Internetadresse www.slon.bz.it sowie mittels entsprechender mobiler Applikation (nachstehend auch die „App“), einerseits, und den jeweiligen Transporteuren sowie den Auftraggebern (nachstehend gemeinsam auch die „Nutzer“), andererseits, betreffend die Verwendung des Portals SLON und der dazugehörigen Softwareanwendungen.

1.2.    Diese AGB bilden einen wesentlichen und integrierenden Bestandteil des Vertrags (nachfolgend „der Vertrag“), welchen die Firma SLON s.r.l. mit den Nutzern über die von ihr zu erbringenden Leistungen schließt, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Anderes vereinbart ist. Der Vertrag gilt als abgeschlossen und die gegenständlichen AGB gelten als angenommen, sobald der Auftragnehmer bzw. der Auftraggeber den Antrag auf Registrierung gemäß Art. 2.3. bzw. 2.4. gestellt hat. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungen gegenüber dem jeweiligen Nutzer.

1.3.    Etwaige Geschäftsbedingungen des jeweiligen Nutzers oder Dritter finden, soweit sie von diesen AGB abweichen, keine Anwendung. Eine derartige Anwendung ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Firma SLON s.r.l. ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

1.4.    Das Portal SLON ist eine elektronische Plattform, welche das Ziel verfolgt, die digitale Vernetzung des regionalen Warentransports zur besseren Auslastung bestehender Logistik-Ressourcen zu fördern, indem sie Hersteller und Lieferanten von Produkten jeder Art, Privatkunden und Unternehmen sowie Transporteure zusammenbringt. Die Firma SLON s.r.l. hat dazu eine neue und innovative Software entwickelt, mit welcher die internen und externen Logistikprozesse fortlaufend verbessert und optimiert werden. Diese Software wird den Auftraggebern und Transporteuren über die Internetseite www.slon.bz.it sowie als App zu den in diesen AGB dargelegten Bedingungen zur Verfügung gestellt.

1.5.    Diese AGB regeln nicht die Rechtsbeziehungen der Transporteure und der Auftraggeber untereinander und/oder der Transporteure untereinander und/oder der Auftraggeber untereinander, auch wenn diese Rechtsbeziehungen durch die Nutzung des Portals SLON angebahnt wurden.

1.6.    Die Firma SLON s.r.l. wird als Betreiberin des Portals SLON in keinem Fall Partei in etwaigen zwischen den jeweiligen Transporteuren und den Auftraggebern und/oder den Transporteuren untereinander und/oder den Auftraggebern untereinander zustande kommenden Vertragsverhältnissen, erwirbt keine Rechte oder Pflichten aus ebendiesen Vertragsverhältnissen und erbringt keine Gewährleistung für die Erfüllung der aus diesen Vertragsverhältnissen entspringenden Verbindlichkeiten, auch wenn diese über das Portal SLON angebahnt wurden.

1.7.    Die Firma SLON s.r.l. behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung auf der Webseite unter der Adresse www.slon.bz.it in Kraft und gelten automatisch für alle zu einem darauffolgenden Zeitpunkt abgeschlossenen Verträge. Bestehen zwischen dem Nutzer und der SLON s.r.l. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der AGB bereits ein oder mehrere Vertragsverhältnisse, die auf der Grundlage vorheriger AGB abgeschlossen worden sind, so wird die SLON s.r.l. die Änderungen dem Nutzer mitteilen. Die Änderungen gelten auch in Bezug auf bestehende Vertragsverhältnisse als stillschweigend angenommen, wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb der Frist von 4 (vier) Wochen ab erfolgter Mitteilung widerspricht. In diesem Fall gilt Stillschweigen als Zustimmung und die geänderten AGB werden zum mitgeteilten Zeitpunkt Gegenstand des betroffenen Vertrages bzw. der betroffenen Verträge.

Art. 2

(Definitionen)

2.1.    Die „SLON s.r.l.“, in der Folge kurz auch „SLON“, ist eine Gesellschaft mit Sitz in 39100 Bozen (BZ), Luigi-Galvani-Straße 40/C, eingetragen im Firmenverzeichnis bei der Handelskammer Bozen unter der Nummer REA BZ-231995, Steuer- und Mehrwertsteuernummer 03097550218 und Eigentümerin, Inhaberin sämtlicher Rechte und Betreiberin des Portals SLON und der entsprechenden Software und Quellcodes.

2.2.    Das „Portal SLON“ der Firma SLON ist ein automatisiertes Informations- und Kommunikationssystem, welches auf den Seiten des offiziellen Internetauftritts der Firma SLON s.r.l. unter der Adresse www.slon.bz.it sowie als entsprechende App genutzt werden kann. Die Firma SLON stellt das Portal SLON den Auftragnehmern einerseits und den Auftraggebern andererseits für die in diesen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen festgehaltenen Zwecke zur Verfügung, mit dem ausschließlichen Zweck und Ziel, Vertragsbeziehungen zwischen den jeweiligen Transporteuren und den Auftraggebern untereinander anzubahnen.

2.3.    „Transporteure“ bzw. „Auftragnehmer“ sind natürliche und/oder juristische Personen, Gesellschaften oder Körperschaften, welche im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Portal SLON die von ihnen gewerblich ausgeübten Transportdienstleistungen anbieten. Für die vollumfängliche Nutzung des Portals SLON als Auftragnehmer ist eine Registrierung und Freischaltung durch den Betreiber der Plattform notwendig.

2.4.    „Auftraggeber“ sind jene natürlichen Personen und/oder juristische Personen, Gesellschaften oder Körperschaften, welche das Portal SLON nutzen, um Transportdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Für die vollumfängliche Nutzung des Portals SLON als Auftraggeber ist eine Registrierung notwendig.

Art. 3

(Angebot des Portals SLON und Vertragsabschluss)

3.1.    Nach erfolgter Registrierung kann der Auftraggeber den gewünschten Transport mit den entsprechenden in der Eingabemaske zur Verfügung gestellten Optionen im Portal SLON eingeben.

3.2.    Nach Eingabe der notwendigen Transportdaten wird der Transportpreis berechnet und ein Barcode generiert. Die Bestätigung des Transportpreises durch den Auftraggeber stellt ein verbindliches Auftragsangebot an die im Portal SLON registrierten Transporteure dar.

3.3.    Im Moment der Annahme des Auftragsangebotes durch einen im Portal SLON registrierten Transporteur kommt das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zustande. Der Status des Auftrages ist im Portal SLON ersichtlich.

3.4.    Das Portal SLON ist eine Plattform, die grundsätzlich selbstständig durch die jeweilige Eingabe der Transportdaten und Bestätigung des Auftragsangebots durch den Auftraggeber sowie die Annahme desselben durch den Auftragnehmer operiert. Es ist auch ein Eingriff in das Portal möglich und dies insbesondere, aber nicht abschließend, falls:

•    eingegebene Transporte zwar zugewiesen, aber nicht von einem Auftragnehmer angenommen werden;

•    Transporteure technische Probleme in der Annahme des Auftragsangebotes haben;

•    Auftragnehmer Transporte zwar tätigen, aber im Portal nicht annehmen bzw. bei Anlieferung der Ware den Transport im Portal nicht abschließen;

•    hohe Warenvolumen oder Waren mit enormem Gewicht zu transportieren sind, wofür nicht jeder Transporteur ausgestattet ist.

Art. 4

(Rechte und Pflichten des Auftragnehmers)

4.1.    Im Rahmen der Freischaltung gemäß Art. 2.3 behält sich SLON vor, nach eigenem Ermessen interessierte Transporteure als Auftragnehmer im Portal SLON aufzunehmen und/oder nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Jene Personen, welchen die Aufnahme als Auftragnehmer im Portal SLON verweigert wird, können daraus gegenüber SLON keinerlei Rechte und/oder Ansprüche geltend machen.

4.2.    Mit der Übermittlung des Antrags auf Registrierung gemäß Art. 2.3. erklärt der Transporteur ausdrücklich, diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren, und erteilt die Zustimmung zur Verwendung seiner Daten entsprechend den Datenschutzrichtlinien der SLON. Der Transporteur erklärt außerdem, dass er über die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen verfügt sowie sämtliche verwaltungsrechtlichen Ermächtigungen, Lizenzen und/oder Genehmigungen besitzt, um die Transportdienstleistungen sach- und fachgerecht durchführen zu können.

4.3.    Durch die Aufnahme in das Portal SLON entsteht für den Transporteur kein wie auch immer gearteter Anspruch gegenüber SLON, eine bestimmte Anzahl an Transportaufträgen und/oder Vertragsangeboten zu erhalten. Die Aufnahme in das Portal SLON berechtigt den Transporteur nicht zur Erteilung von Unterlizenzen oder zur Weitergabe der durch das Portal SLON gewonnenen Daten- oder Nutzungsmöglichkeiten an Dritte, insbesondere nicht zur Nutzung der im Portal SLON genutzten Software oder Quellcodes für eigene EDV-Anwendungen. Die Software und deren Quellcode sind urheberrechtlich geschützt und stehen im ausschließlichen Eigentum von SLON sowie deren Lizenzgebern.

4.4.    Dem Transporteur steht es frei, die ihm über das Portal SLON übermittelten Auftragsangebote anzunehmen oder abzulehnen. Durch die Annahme des Angebotes durch entsprechende Bestätigung im Portal SLON verpflichtet sich der Transporteur gegenüber dem Auftraggeber, den Auftrag gemäß den im Angebot enthaltenen Bedingungen durchzuführen.

4.5.    Durch die Übernahme des Transports verpflichtet sich der Auftragnehmer zudem zur Einhaltung der in https://slon.bz.it/policies/quality/ festgelegten Qualitäts- und Leistungsstandards. Insbesondere ist der Auftragnehmer verpflichtet, Beanstandungen und Beschwerden der Auftraggeber umgehend und korrekt zu bearbeiten.

4.6.    Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber zur ordentlichen Rechnungslegung. 

4.7.    Der Auftragnehmer ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der gesamten Abwicklung und Durchführung der Transportdienstleistungen und der Erstellung und Aufbewahrung der Transportdokumente. Der Auftragnehmer erklärt, SLON in diesem Zusammenhang ausdrücklich von allen Haftungen und Verantwortungen freizustellen und im Falle einer Inanspruchnahme durch den Auftraggeber oder Dritte im vollen Umfang schad- und klaglos zu halten.

Art. 5

(Rechte und Pflichten des Auftraggebers)

5.1.    Mit der Übermittlung des Antrags auf Registrierung gemäß Art. 2.4. erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren.

5.2.    Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche für die Durchführung des Transportes und die entsprechende Verrechnung notwendigen Daten korrekt und wahrheitsgetreu einzugeben. Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für eventuelle Nachteile, die ihm, den anderen Parteien oder Dritten aus der Eingabe von falschen Daten entstehen.

5.3.    Der Auftraggeber haftet dafür, dass die dem Auftragnehmer anvertrauten Waren entsprechend dem beabsichtigten Transport verpackt sind und dass die Waren den steuerlichen, zoll-, straf- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften der Länder entsprechen, in denen sie transportiert oder die durchquert werden sollen. Der Transport von Gefahrengütern ist ausgeschlossen. Sofern keine zusätzliche Transportversicherung abgeschlossen wurde, gelten die gesetzlichen Haftungsgrenzen.

Art. 6

(Preise und Zahlungen)

6.1.    Die für den jeweiligen Transport im Portal SLON angegebenen bzw. errechneten Preise sind für den Auftragnehmer und für den Auftraggeber verbindlich. Die Verrechnung der Transportleistungen gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer. In Bezug auf die Verrechnung der Transportleistung stellen der Auftraggeber und der Auftragnehmer SLON von jeglicher Haftung und Verantwortung frei.

6.2.    Sollte der im Einzelfall nach Eingabe der Transportdaten gemäß Art. 3.2. errechnete Transportpreis von jenem in den Preislisten und/oder in einem früheren individuellen Angebot abweichen, so gilt der im Einzelfall im Portal SLON errechnete Preis vor eventuellen anderen Preisen.

6.3.    Die Entgelte und die Zahlungsmodalitäten für die Nutzung des Portals SLON bzw. der entsprechenden Software sowie die Vertragslaufzeiten und eventuelle sonstige Vertragsoptionen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste bzw. aus dem jeweiligen individuellen Angebot. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.4.    Für die an SLON geschuldeten Zahlungen gilt eine Zahlungsfrist von 15 (fünfzehn) Tagen ab Rechnungsdatum. Sämtliche Zahlungen sind auf ein Kontokorrent, welches auf SLON lautet, zu entrichten. Beanstandungen der ausgestellten und übermittelten Rechnungen müssen, bei sonstiger Verwirkung, begründet und innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung schriftlich mitgeteilt werden. Teilt der Nutzer nicht innerhalb der vorgenannten Frist vermeintliche Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten der Rechnung schriftlich mit, gilt der Inhalt der Rechnung als angenommen.

6.5.    Im Falle eines Zahlungsverzuges seitens des Nutzers gegenüber SLON werden auch ohne Mahnung und ab dem Tag der Verspätung bis zur effektiven Begleichung Verzugszinsen fällig, welche nach Maßgabe des GvD vom 09.10.2002, Nr. 231 berechnet werden. Außerdem wird dem Nutzer für jede Zahlungsaufforderung pauschal der Betrag von € 10,00 in Rechnung gestellt.  Ebenso hat der Nutzer in diesem Fall sämtliche mit dem Inkasso verbundenen und etwaig anfallenden Spesen (bspw. Rechtsanwaltsspesen, Bearbeitungs- und Postgebühren) zu ersetzen. Bei Zahlungsverspätungen des Nutzers werden sämtliche Zahlungen zunächst auf die etwaig entstandenen Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf das geschuldete Kapital angerechnet.

6.6.    Im Sinne und nach Maßgabe des Art. 1462 ZGB kann der Nutzer kein Gerichtsverfahren anstrengen, keine Klage erheben und keine Einrede oder Einwendung vorbringen, und falls doch, müssen diese für unzulässig oder unverfolgbar erklärt werden, wenn er nicht zuvor seine gesamten Verbindlichkeiten aus dem Vertrag und insbesondere seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

Art. 7

(Haftung der SLON s.r.l.)

7.1.    Angaben in Produktbeschreibungen, Prospekten und von SLON zur Verfügung gestellten Benutzerhinweisen stellen unverbindliche Empfehlungen dar. Eine weitere Haftung von SLON ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt SLON keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern eingestellten Daten sowie für die Kompatibilität des Portals SLON mit der EDV-technischen Umgebung beim Nutzer oder mit verwendeten Datenfernverbindungen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass komplexe online-Angebote wie das Portal SLON nach dem aktuellen Stand der Technik niemals frei von allen Fehlern sein können. SLON gewährleistet daher weder die vollständige Freiheit von Fehlern noch eine bestimmte Verfügbarkeit.

7.2.    SLON übernimmt keine Haftung für etwaige, wie auch immer geartete oder begründete Schäden, welche aus der Nichtverfügbarkeit des Portals SLON oder dessen Betriebsunterbrechung sowie aufgrund von Hard- oder Softwarefehlern und eventuellen Fehlleitungen von Mitteilungen entstehen können. In gleicher Weise übernimmt SLON keine Haftung für Schäden durch fehlerhaft übermittelte Angebote, unrichtige Daten und Informationen und für Schäden durch die nicht gesetzeskonforme und/oder missbräuchliche Verwendung des Portals SLON durch die Kunden oder Dritte.

Unbeschadet dessen ist der Nutzer für die mittels des Portals SLON durchgeführten Handlungen und Tätigkeiten sowie die in diesem eingegebenen Informationen und Daten jedenfalls selbst verantwortlich und stellt SLON von jeglicher Haftung, auch gegenüber Dritten, im Zusammenhang mit der Nutzung der Software sowie der Eingabe der Daten und Informationen frei.

7.3.    SLON wird als Betreiber des Portals SLON in keinem Fall Partei in den zwischen dem jeweiligen Auftragnehmer und dem Auftraggeber oder zwischen Auftragnehmern oder Auftraggebern untereinander zustande kommenden Vertragsverhältnissen, erwirbt keine Rechte oder Pflichten aus ebendiesen Vertragsverhältnissen und erbringt keine Gewährleistung für die Erfüllung der aus diesen Vertragsverhältnissen entspringenden Verbindlichkeiten, auch wenn diese über das Portal SLON angebahnt wurden.

7.4.    SLON übernimmt aus diesem Grund keinerlei Haftungen in Bezug auf die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung der jeweiligen Vertragsleistungen durch die Auftragnehmer und/oder die Auftraggeber. Insbesondere übernimmt SLON keinerlei Haftungen in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit der Auftraggeber, auf die Richtigkeit der Rechnungslegung, die Einhaltung von Lieferfristen, auf Schäden an den transportierten Waren, auf den Verlust oder den Untergang der transportierten Waren, auf Schäden und/oder Gefahren, die von den Waren selbst ausgehen, sowie in Bezug auf Schäden an und durch die verwendeten Transportmittel. Jegliche hiermit zusammenhängenden Beschwerden und/oder Beanstandungen müssen direkt an den jeweiligen Auftraggeber und/oder Auftragnehmer gerichtet werden. SLON ist nicht verpflichtet, bei ihr eingehende Beschwerden zu prüfen.

SLON übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der von den Auftraggebern und Auftragnehmern in das Portal SLON eingegebenen oder über das Portal SLON ausgetauschten Daten und für eventuell aus der falschen Eingabe resultierende Schäden und/oder Kosten. Ebenso übernimmt SLON keine Haftung für die Verfügbarkeit von bestimmten Transport- bzw. Ladevolumen. SLON übernimmt außerdem keine Haftung für die, von wem auch immer, in das Portal SLON eingegebenen Dateninhalte, die sich als rechtswidrig herausstellen sollten, gegen gesetzliche und/oder datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen, gegen die guten Sitten verstoßen oder etwaige Rechte Dritter verletzen.

7.5.    SLON übernimmt keine Haftung für die Speicherung und Aufbewahrung von Daten und Dokumenten, welche die Durchführung der Transportdienstleistungen betreffen (wie z.B. Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheine usw.). Diese obliegt allein den jeweiligen Auftragnehmern und/oder Auftraggebern.

7.6.    SLON trifft keinerlei Haftung für den Fall, dass die vom Auftraggeber dem Auftragnehmer anvertrauten Waren nicht ordnungsgemäß verpackt sind und/oder wenn diese Waren steuerlichen, zoll-, straf- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen. Auch haftet SLON für keinerlei direkte oder indirekte Schäden und/oder Verluste, welche im Zuge der durch die Plattform SLON vermittelten Transporte entstehen könnten.

7.7.    In jenem Fall wird durch die Verpflichtungen der SLON gemäß Art. 2.2., bestehend in der Zurverfügungstellung des Portals SLON, kein Speditionsvertrag im Sinne des Art. 1737 ff. ZGB und auch keine daraus ableitbare Haftung und/oder Rechte und Pflichten begründet. Weder wird SLON im Namen und/oder auf Rechnung des Auftraggebers noch des Auftragnehmers tätig, sondern ihre Tätigkeit beschränkt sich auf die bloße Vermittlung der Nutzer untereinander.

Art. 8

(Software und geistiges Eigentum)

8.1.    SLON ist Inhaberin aller Rechte in Bezug auf die Software des Portals SLON sowie der entsprechenden App samt Quellcodes.

8.2.    Dem Nutzer wird ausschließlich ein beschränktes, nicht exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht im Sinne der AGB und eventueller zusätzlicher vertraglicher Vereinbarungen eingeräumt. Sämtliche weiteren Rechte an der Software verbleiben bei SLON.

8.3.    Eine unberechtigte Weitergabe, Abänderung, Sublizensierung, Vervielfältigung oder dergleichen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, der gegenständlichen Software wird ausdrücklich untersagt. Es ist dem Nutzer überdies untersagt, Lizenzen außerhalb der jeweiligen Bestimmung zu betreiben. Eine Verletzung der Urheberrechte zieht Schadenersatzansprüche nach sich.

8.4.    SLON ist bestrebt, einen effizienten Service zu bieten, haftet jedoch in keinem Fall für Schäden, die aus Fehlern, Verzögerungen oder Serviceunterbrechungen resultieren, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen außerhalb der Kontrolle von SLON verursacht werden, einschließlich Fehlern und Unterlassungen des Nutzers. SLON behält sich in jedem Fall das Recht vor, den Dienst aus Gründen der Notwendigkeit (Wartung, Umzug, Reparatur, Upgrades, etc.) vorübergehend einzustellen. Außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit stellt der Nutzer SLON von jeglicher Haftung für Schäden jeglicher Art frei, die während oder infolge der Nutzung der Software oder infolge von Softwarefehlern entstehen.

8.5.    Sofern dem Nutzer der Gebrauch von Logos und/oder Marken von SLON ausdrücklich erlaubt wird, darf die Nutzung jeweils nur im Rahmen der gegenständlichen Vertragsleistungen erfolgen. 

8.6.    Im Falle einer Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, ist den Nutzern jedwede Verwendung der Software des Portals SLON sowie der entsprechenden App samt Quellcodes untersagt und sind von den eigenen EDV-Systemen unverzüglich zu löschen.

Art. 9

(Vertragsauflösung)

9.1.    Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Verletzung der nachfolgend genannten vertraglichen Verpflichtungen eine schwerwiegende Nichterfüllung darstellt und SLON berechtigt, den Vertrag, bei Vorliegen auch nur eines der genannten Umstände, auf Grundlage und mit den Wirkungen des Art. 1456 ZGB von Rechts wegen aufzuheben und dies, indem sie dem jeweiligen Nutzer schriftlich mitteilt, sich der gegenständlichen Klausel bedienen zu wollen:

a)    der Auftragnehmer ist nicht im Besitz der rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen sowie der verwaltungsrechtlichen Ermächtigungen, Lizenzen und/oder Genehmigungen, um die Transportdienstleistungen sach- und fachgerecht durchführen zu können, oder verliert dieselben im Laufe des Vertragszeitraums;

b)    Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten vonseiten des Nutzers;

c)    Erklärung der gerichtlichen Liquidation oder eines anderen Konkursverfahrens über den Nutzer oder Eintragung in das elektronische Verzeichnis der Proteste;

d)    Nichteinhaltung der Qualitäts- und Leistungsstandards gemäß Art. 4.5.;

e)    Versand und/oder Transport von unerlaubten Waren;

f)    jedwede nicht ausdrücklich gemäß Art. 8.6. genehmigte Nutzung der Logos bzw. der Marken von SLON;

g)    unberechtigte Verwendung oder Weitergabe von Software, Apps, Anwendungen, Programmen oder Quellcodes im Eigentum von SLON.

9.2.    Im Falle einer Vertragsaufhebung gemäß Art. 9.1. a), b), c), d) und/oder e) vereinbaren die Parteien, dass vom jeweiligen Nutzer eine Vertragsstrafe gemäß Art. 1382 ZGB in Höhe von 25% des geschuldeten Entgelts geschuldet ist, vorbehaltlich des Ersatzes des höheren Schadens. Im Falle einer Vertragsaufhebung gemäß Art. 9.1. g) und f) vereinbaren die Parteien, dass vom jeweiligen Nutzer eine Vertragsstrafe gemäß Art. 1382 ZGB in Höhe von € 5.000,00 (fünftausend,00) geschuldet ist, vorbehaltlich des Ersatzes des höheren Schadens.

9.3.    Im Falle der Unmöglichkeit der Leistungserbringung gemäß Art. 1463 ZGB sowie im Falle von übermäßiger Belastung im Sinne des Art. 1467 ZGB ist SLON berechtigt, den Vertrag von Rechts wegen aufzulösen.

Art. 10

(Rücktritt)

10.1.    Wurde der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen oder beträgt die Vertragsdauer mehr als sechs Monate, behält sich SLON vor, jederzeit und mit einer Vorankündigung von mindestens einem Monat vom Vertrag zurückzutreten. Dem Nutzer steht in diesen Fällen ein Rücktrittsrecht mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens zwei Monaten zu.

10.2.    Im Falle eines Rücktritts gemäß der vorstehenden Bestimmung oder einer Vertragsaufhebung gemäß Art. 9 dieser AGB verpflichten sich die Transporteure und Auftraggeber, sämtliche Verbindlichkeiten der zwischen ihnen auf Grundlage des Portals SLON gemäß Art. 3 dieser AGB abgeschlossenen Vertragsverhältnisse zu erfüllen, auch wenn diese auf einen Zeitpunkt nach der Beendigung des Vertrags fallen und SLON von jedweden diesbezüglichen Ansprüchen schad- und klaglos zu halten.

Art. 11

(Datenschutzbestimmungen)

11.1.    Die SLON, in ihrer Eigenschaft als Verantwortliche für die Datenverarbeitung, behandelt die den jeweiligen Nutzer und Dritte betreffenden personenbezogenen Daten vertraulich. Die Verarbeitung der Daten erfolgt nach den Prinzipien der Korrektheit, Gesetzmäßigkeit und Transparenz.

11.2.    Mit vollinhaltlichem Verweis auf die im gesetzesvertretenden Dekret vom 30.06.2003, Nr. 196 i.g.F sowie in der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 („DSGVO“) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz von personenbezogenen Daten stimmt der Nutzer durch Annahme dieser AGB der Verarbeitung, auch mit Hilfe von IT-Instrumenten, der eigenen personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Durch Annahme dieser AGB erklärt der Nutzer außerdem, die von den vorgenannten Gesetzesbestimmungen vorgesehenen Aufklärungen zum Datenschutz gelesen zu haben, diese zur Kenntnis zu nehmen und diese uneingeschränkt anzunehmen. Die Aufklärung zum Datenschutz der SLON ist in ihrer jeweils aktuellen Fassung jederzeit unter folgender Adresse abrufbar: https://slon.bz.it/policies/privacy/

11.3.    Der Nutzer erteilt SLON die ausdrückliche Erlaubnis, ihn über dessen bei SLON hinterlegte Kontaktdaten hinsichtlich Neuerungen und Anpassungen von Produkten und Leistungen sowie generell über Neuigkeiten (auch mittels Newsletter o.ä.) zu informieren.

Art. 12

(Anwendbares Recht, Gerichtsstand)

12.1.    Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem italienischen formellen und materiellen Recht.

12.2.    Die Parteien vereinbaren für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich Streitigkeiten über die Rechtsbeständigkeit, die Auslegung, die Ausführung und die Beendigung des Vertrags, die ausschließliche Zuständigkeit des Landesgerichts Bozen.

Art. 13

(Schlussbestimmungen)

13.1.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksamen oder ungültigen Bestimmungen oder den unwirksamen oder ungültigen Teil der Bestimmung durch rechtswirksame und gültige Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder ungültigen Bestimmungen oder des unwirksamen oder ungültigen Teils der Bestimmung weitestgehend entsprechen, zu ersetzen. In untergeordneter Weise gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

13.2.    Im Sinne und mit den Wirkungen des Art. 2725 ZGB bedürfen sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und SLON für ihre Gültigkeit der Schriftform. Der Schriftform gleichgestellt sind jedenfalls sämtliche Mitteilungen über zertifizierte elektronische Post. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam. Gleiches gilt für allfällige Beendigungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarungen sowie für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

13.3.    Die deutsche Version der AGB ist im Zweifelsfall maßgeblich und hat Anwendungsvorrang vor eventuellen Versionen in anderen Sprachen.

Im Sinne und mit den Wirkungen der Artikel 1341 und 1342 ZGB erklärt der Nutzer ausdrücklich, die in Art. 1.6., Art. 4.7., Art. 6.4., Art. 6.6., Art. 7 gänzlich, Art. 10.1 und Art. 12.2. der voranstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen gelesen zu haben und im Einzelnen anzunehmen.

Stand: Juli 2025